Unsere AGB 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Überlassung der Mietsache
5. Miete und Zahlungsbedingungen
6. Kaution
7. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
8. Obliegenheiten des Mieters
9. Änderungen an der Mietsache
10. Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln
11. Haftung
12. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
13. Rückgabe der Mietsache
14. Anwendbares Recht
15. Gerichtsstand
16. Verhaltenskodex
17. Alternative Streitbeilegung


1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Stephan Penning, handelnd unter „S.P. Werkzeugverleih“ (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Mietverträge, die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich“) mit uns hinsichtlich der auf unserer Website dargestellten Mietsachen abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die auf unserer Website beschriebenen Mietsachen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen dazu, dass du ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages abgeben kannst.
2.2 Du kannst dein Angebot über das in unsere Website integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst du, nachdem du die ausgewählten Mietsachen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Mietsachen ab. Ferner kannst du das Angebot auch per E-Mail, per Fax, postalisch oder telefonisch uns gegenüber abgeben.
2.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem wir dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung bei dir maßgeblich ist, oder
- indem wir dir die Mietsache überlassen, wobei der Zugang der Mietsache bei dir maßgeblich ist, oder
- indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nehmen wir dein Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist.
2.4 Die Frist zur Annahme unseres Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch dich zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Wenn du über unser Online-Bestellformular ein Angebot abgibst, speichern wir den Vertragstext nach Vertragsschluss und senden ihn dir nach der Absendung deiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe deiner Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass du die von uns versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen kannst. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hast du sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zu deinem Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

4) Überlassung der Mietsache
4.1 Die Überlassung der Mietsache erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg an die von dir angegebene Lieferanschrift. Dabei ist die von dir in unserem Bestellprozess angegebene Lieferanschrift maßgeblich, sofern wir hierzu nichts anderes mit dir vereinbart haben.
4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Mietsache an uns zurück, da eine Zustellung bei dir nicht möglich war, trägst du die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn du dein Widerrufsrecht wirksam ausübst, wenn du den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hast oder wenn du vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert warst, es sei denn, dass wir dir die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.
4.3 Haben wir mit dir die Abholung der Mietsache vereinbart, so informieren wir dich zunächst per E-Mail darüber, dass die Mietsache zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kannst du die Mietsache nach Absprache mit uns an der vereinbarten Abholadresse abholen. In diesem Fall werden dir keine Versandkosten berechnet.
4.4 Bei Abholung der Mietsache durch dich behalten wir uns vor, deine Identität und dein Alter anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen. Sofern du noch nicht volljährig bist, können wir die Überlassung der Mietsache von einer schriftlichen Zustimmung deines gesetzlichen Vertreters abhängig machen.
4.5 Sofern du die Mietsache nicht persönlich, sondern durch einen von dir beauftragten Dritten abholen lässt, hast du uns zuvor die Identität des Dritten mitzuteilen. Bei Abholung der Mietsache durch einen Dritten behalten wir uns vor, die Identität des Dritten anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen.

5) Miete und Zahlungsbedingungen
5.1 Die auf unserer Website angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da wir als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit sind. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf unserer Website gesondert angegeben.
5.2 Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung.
5.3 Auf deinen Wunsch vorgenommene Anpassungen und/oder Änderungen der Mietsache sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache, bzw. zur Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs erforderlich sind.
5.4 Die Miete wird wie folgt abgerechnet:
- Die Miete ist für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Zahlung der Miete kannst du zwischen unterschiedlichen Zahlungsarten wählen, die auf unserer Website angegeben werden. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind zusammen mit der Miete zu entrichten.

6) Kaution
6.1 Zur Sicherung unserer Ansprüche behalten wir uns vor, von dir eine Sicherheit in Form einer Geldsumme (Kaution) zu verlangen, deren Höhe im Angebot auf unserer Website angegeben wird. Die Höhe der von dir zu leistenden Sicherheit richtet sich nach dem Verkehrswert der Mietsache. Die Kaution ist von dir im Voraus in gleicher Weise wie die Miete zu entrichten.
6.2 Gibst du die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßem Zustand und mit allem Zubehör zurück, so zahlen wir dir die von dir gezahlte Kaution innerhalb von sieben Kalendertagen zurück. Für die Rückzahlung der Kaution können wir das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches du für die Zahlung der Kaution verwendet hast.
6.3 Gibst du die Mietsache nicht vollständig oder nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurück oder ist sie dauerhaft abhandengekommen, so behalten wir den entsprechenden Betrag von der Kaution zur Deckung unseres Schadens ein, sofern du dies zu vertreten hast. Wir behalten uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vor, sofern die Kaution nicht zur Deckung des Schadens ausreicht.

7) Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
7.1 Du darfst die Mietsache nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwenden.
7.2 Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch dich. Du bist ohne unsere Erlaubnis nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.

8) Obliegenheiten des Mieters
Du hast die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Du wirst unsere Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen im Rahmen des dir Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

9) Änderungen an der Mietsache
9.1 Wir sind berechtigt, Änderungen an der Mietsache vorzunehmen, sofern diese der Erhaltung dienen. Maßnahmen zur Verbesserung dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie für dich zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht beeinträchtigt wird. Wir haben dich über entsprechende Maßnahmen rechtzeitig im Voraus in Kenntnis zu setzen. Entstehen dir aufgrund dieser Maßnahmen Aufwendungen, so sind diese von uns zu ersetzen.
9.2 Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch dich bedürfen unserer vorhergehenden Zustimmung. Dies gilt insbesondere für Anbauten oder Einbauten sowie die Verbindung der Mietsache mit anderen Gegenständen. Bei Rückgabe der Mietsache stellst du auf unser Verlangen den ursprünglichen Zustand wieder her.

10) Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln
10.1 Wir sind verpflichtet, die Mietsache für die Dauer der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die dazu erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Die entsprechenden Maßnahmen werden in regelmäßigen Wartungsintervallen sowie beim Auftreten von Mängeln, Störungen oder Schäden durchgeführt. Du hast uns den hierzu erforderliche Zugang zu der Mietsache zu gewähren.
10.2 Du musst uns auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzeigen.
10.3 Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu hast du uns einen angemessenen Zeitraum einzuräumen. Mit deiner Zustimmung können wir die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Du wirst deine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.
10.4 Eine Kündigung deinerseits gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn wir ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatten und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für dich gegeben ist.
10.5 Deine Rechte wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit du ohne unsere Zustimmung Änderungen an der Mietsache vornimmst oder vornehmen lässt, es sei denn, du weist nach, dass die Änderungen keine für uns unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Deine Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern du zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt bist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

11) Haftung
11.1 Unsere verschuldensunabhängige Haftung wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist gemäß § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
11.2 Im Übrigen haften wir dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.2.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2.2 Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
11.2.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
11.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12) Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
12.1 Das Mietverhältnis wird befristet geschlossen und endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Wir teilen dir die Mietdauer auf unserer Website mit.
12.2 Die Miete beginnt mit der Überlassung der Mietsache an dich.
12.3 Dein Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sowie unser beider Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.4 Damit deine Kündigung wirksam ist, muss sie in Textform erfolgen (z. B. E-Mail).

13) Rückgabe der Mietsache
13.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hast du uns die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
13.2 Bei von dir zu vertretenden Schäden oder Mängeln an der Mietsache hast du uns die Kosten für die Wiederherstellung zu ersetzen.
13.3 Bist du nach dem Vertrag zur Rücksendung der Mietsache verpflichtet, trägst du die Kosten für den Rücktransport der Mietsache, sofern nichts anderes vereinbart ist.
13.4 Bei Überschreitung der vereinbarten Mietdauer bist du verpflichtet, uns für jeden Tag der Überschreitung einen dem vereinbarten Mietzins entsprechenden Betrag zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens behalten wir uns ausdrücklich vor.

14) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der dir durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, gewährte Schutz entzogen wird.

15) Gerichtsstand
Wenn du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelst, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hast du deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag deiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an deinem Sitz anzurufen.

16) Verhaltenskodex
- Wir haben uns den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
- Wir haben uns den Richtlinien für „Google Kundenrezensionen“ unterworfen, die im Internet unter https://support.google.com/merchants/topic/7105962 einsehbar sind.
- Wir haben uns den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

17) Alternative Streitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)

Stand: 14.10.2025, 16:29:46